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Stellungnahme des GR Rank

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Die Stellungnahme des Gemeinderatmitglieds Heribert Rank, wie von ihm in der Sitzung vom 18.04.2016 vorgetragen, zum Entwurf der Einwendung der Gemeinde Gessertshausen:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

leider kann ich diesem Entwurf nicht zustimmen, da ich die Entscheidung für eine Nordtrasse ohne Rampe nie mittragen werde. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Entscheidung bereits zum Gespött der Bürger gemacht und will dies anscheinend noch zementieren. Die Prüfungen zum BVWP haben nur die Südumfahrung eingeschlossen, da der Bund u.a. offensichtlich nur diese Trassenführung als zielführend ansieht. Die Aussage von Herrn Schütz, Leiter der Obersten Bayerischen Baubehörde anno 2003 – es wird die Südumfahrung gebaut und sonst keine – ist doch eindeutig. Genauso die Auskunft von Herrn Zangl vom BVMI anno 2009 – ich würde mich in der Gemeinde um die Optimierung der Anbindungen zur Südtrasse kümmern, anstatt um neue Lösungen. Wer diese Aussagen bewertet, Sinn und Logik dieser neuen Nord-Trassen überdenkt und nur ein klein wenig praktische Auffassungsgabe hat, muss zwangsweise zur Lösung Südumfahrung kommen, da nur diese den Anforderungen einer echten Umfahrung gerecht wird. Man sollte auch bedenken, dass wir nur ein Träger öffentlicher Belange sind aber halt der einzige aus dem massiver Widerstand kommen kann – und das wird heute politisch allgemein gefürchtet. Was passiert? Der Bauherr wartet, bis die Widersacher aus dem Weg sind und dann wird gebaut. Dem Bund sind 15 Jahre bzw. 138 Monate Planungszeit genügend Abstand bis die Gemüter endlich mürbe sind. Dem Bund ist es egal ob 15 Jahre die Autos weiter den Ort überfluten, denn der Bund wohnt ja nicht da! Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsentwicklung für die Gemeinde war dieser Beschluss ebenso fatal. Kein normaler Investor wird in ein Industriegebiet bauen, dem die Enteignung droht, von den öffentlichen Geldern an Erschließung, die wir hier versenkten einmal abgesehen. Kein normaler Investor wird in eine Gemeinde gehen, auf deren Entscheidungen kein Verlass ist. Unter diesen Gesichtspunkten kann und will ich mich dieser Stellungnahme in dieser Form nicht anschließen. Für die Südumfahrung in der vom BVMI geprüften Form – ein klares JA und jederzeit – in der vorgelegten Form niemals. Ich billige den Entwurf nur, wenn die gelb markierten Passagen (im Beitrag "Stellungnahme der Gemeinde" unterstrichene Passagen; d. Red.) entfernt werden. Ich will nicht in "Schilda" wohnen und beteilige mich auch nicht am kollektiven politischen Selbstmord der Gemeinde Gessertshausen.

 

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Viele Grüße

Heribert Rank

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 18. April 2016 um 21:11 Uhr
 

Die Stellungnahme der Gemeinde

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Die Stellungnahme der Gemeinde Gessertshausen zum Bundesverkehrswegeplan, wie in der Sitzung vom 18.04.2016 vorgetragen und mit 9 zu 5 Stimmen beschlossen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Gessertshausen liegt ca. 12 km westlich von Augsburg und wird von der Bundesstraße B 300 durchzogen. Im Ortsinneren zweigt von der B 300 die Staatsstraße 2026 Richtung Fischach ab.

Derzeit weist die B 300 in Gessertshausen werktags eine Verkehrsbelastung von rund 15.000 Kfz pro 24 Stunden auf mit einem hohen Schwerlastverkehranteil von 10 %. Bis zum Jahr 2025 ist ein Anstieg der Verkehrsbelastung auf 17.000 Kfz pro 24 Stunden prognostiziert.

In den zwei vorangegangenen Zeiträumen war die Ortsumfahrung von Gessertshausen jeweils im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelistet. Die Gemeinde Gessertshausen sowie der benachbarte Markt Diedorf sind in besonderer Weise wechselseitig vom Verkehr der jeweils anderen Kommune betroffen. Der vollständige Durchgangsverkehr von Gessertshausen inkl. des hier entstehenden Ziel- und Quellverkehrs wird in der Regel auf dem Hin- oder Rückweg auch den Markt Diedorf durchfahren, so dass die langjährige Planung beider Umfahrungen in einem Projekt eine schlüssige Beurteilung der Gesamtsituation darstellten.

Nunmehr verbleibt die Ortsumfahrung von Diedorf im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, die Umfahrung von Gessertshausen wird dagegen nur noch im weiteren Bedarf mit Planungsrecht geführt. Diese offensichtlich willkürliche Trennung eines ursprünglich schlüssigen Gesamtkonzeptes ist für die Gemeinde Gessertshausen nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar.

Ebenso ist uns unverständlich, warum lediglich die raumgeordnete Südumfahrung Eingang in die Bewertung der einzelnen Maßnahmen fand. Die Südumfahrung von Gessertshausen ist seit jeher aufgrund verschiedenster Kriterien äußerst umstritten. Das Staatliche Bauamt Augsburg hatte daher noch eine weitere Variante geprüft (Bahntrasse mit/oder Rampe) und deren Umsetzbarkeit festgestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.07.2015 grundsätzliche Beschlüsse zur Ortsumfahrung gefasst. Dabei wurde mit großer Mehrheit die Notwendigkeit einer Umfahrung für Gessertshausen beschlossen. Nachdem die Maßnahme bereits in den beiden vorangegangenen Bundesverkehrswegeplänen als vordringlich anerkannt wurde, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum dieser Status trotz weiter gestiegener Verkehrszahlen keine Gültigkeit mehr haben sollte.

Weiterhin hat sich der Gemeinderat in der besagten Sitzung mehrheitlich für die Bahntrasse ohne Rampe ausgesprochen. Es ist für die Gemeinde Gessertshausen äußerst befremdlich und entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die vom Gemeinderat favorisierte Variante gar nicht geprüft und die mehrheitlich abgelehnte Variante daraufhin im Bundesverkehrswegeplan abgestuft werden soll. Diese Variante bildet wichtige Ziele des BVWP ab, wie z.B. den Verlust von unzerschnittenen Räumen soweit wie möglich zu vermindern und zusätzlichen Flächenverbrauch zu begrenzen. Außerdem wird dadurch die Zerschneidung eines wichtigen Naherholungsgebietes vermieden.

Die Gemeinde Gessertshausen beantragt daher mit Nachdruck die Wiederaufnahme der Ortsumfahrung in den vordringlichen Bedarf aus folgenden Gründen:

•    Die stetig zunehmende Verkehrsbelastung ist für die Anwohner nicht länger tragbar. 15.000 Fahrzeuge täglich rauben den Betroffenen jegliche Lebensqualität.

•    Die Ortsentwicklung von Gessertshausen mit den Ortsteilen Deubach, Wollishausen und Margertshausen wird durch die langfristige Zurückstellung des Projektes massiv beeinträchtigt. Die Gemeinde kann derzeit mehrere wichtige Vorhaben nicht weiterverfolgen, da unklar ist, wann welche Variante zur Ausführung kommen wird. Erst die Festlegung einer exakten Trassierung der Ortsumfahrung mit einem belastbaren Ausführungszeitraum gibt der Gemeinde für die eigenen Maßnahmen wieder Planungssicherheit.

•    An der B 300 zwischen Augsburg und Krumbach wurden bereits Umfahrungen bei deutlich geringerer Verkehrsbelastung realisiert. Für den Markt Ziemetshausen und die Stadt Thannhausen wurden Ortsumfahrungen bereits vor Jahren gebaut, obwohl die dortige Verkehrsbelastung bei weitem nicht die hiesigen Zahlen erreicht. Aus unserer Sicht einzig sinnvolles und ausschlaggebendes Kriterium für eine Entscheidung kann nur die Verkehrsbelastung der jeweiligen Gemeinde sein. Insoweit sollte Gessertshausen im Kosten-/Nutzenvergleich nach Diedorf oberste Priorität genießen.

Die Planung des Vorhabens bindet seit Jahrzehnten Kapazitäten im Staatlichen Bauamt, in der Gemeinde und in den politischen Gremien. Eine Aufgabe oder zumindest langfristige Zurückstellung des Vorhabens würde letztlich dazu führen, dass alle bisher getätigten Aufwendungen letztlich umsonst gewesen wären. Ein Wiederaufgreifen des Projektes nach Jahrzehnten würde zweifellos eine komplette Neuplanung bedingen, da sich gesetzliche Vorgaben ändern und die Planung an aktuelle örtliche Zwangspunkte angepasst werden muss. Insoweit bedeutet eine Verschiebung des Projektes eine massive Verschwendung von Steuergeldern, nämlich aller bisher getätigten Aufwendungen.

Gleichzeitig fordert die Gemeinde eine Nachprüfung und Nachbewertung der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen "Bahntrasse ohne Rampen". Das Bundesverkehrsministerium hat mit Schreiben vom 11.08.2015 in Aussicht gestellt, die Nachbewertung noch vorzunehmen, falls sich für die angemeldete Südvariante eine nachrangige Einstufung abzeichnet. Diese Nachbewertung für die Alternativplanung ist im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans aus Sicht der Gemeinde Gessertshausen unumgänglich.

Im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke Augsburg – Ulm enthalten. Im Zuge dieser Planungen bietet sich die einmalige Chance, die Ortsumfahrung von Gessertshausen sowie den Bahnstreckenausbau gezielt und sinnvoll zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen.

Diesem Schreiben liegen auf Wunsch des Gemeinderats die in der Sitzung gefassten Beschlüsse zur Ortsumfahrung bei.


Aufgrund der genannten Überlegungen und Argumente legt die Gemeinde Gessertshausen Widerspruch gegen die Einstufung in den "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" ein und fordert die Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf".

Mit freundlichen Grüßen

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 18. April 2016 um 21:04 Uhr
 

Gründe für die Rückstufung

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Was sind denn nun die Gründe für den für viele Anwohner der Ortsdurchfahrt unerfreulichen Sachstand , daß die Umfahrung von Gessertshausen im Zuge der B300 im nun vorgestellte BVWP aus dem vordringlichen Bedarf herausgefallen ist? Zum einen ist, nüchtern betrachtet, der volkswirtschaftliche Nutzen denkbar niedrig ausgefallen. In der Tabelle wird dieser in der Spalte "NKV" (Nutzen-Kosten-Verhältnis) mit dem Wert 2,4 angegeben. Das heißt, über einen für alle bewerteten Projekte einheitlich gerechneten Zeitraum von z. B. 25 Jahren ist die Ersparnis aus Reisezeitverkürzung, veringerten Stauzeiten, Treibstoffersparnis usw. um den Faktor 2,4 höher als die Kosten für den Bau und die ggf. höheren Unterhaltskosten (zusätzliche Brückenbauwerke, vergrößerte Verkehrsfläche usw.). Mit einem Wert von 8,3 wird die Umfahrung Diedorf wesentlich günstiger bewertet.

Zum anderen wurden alle Projekte hinsichtlich ihrer Priorität eingeordnet. Da gehört natürlich auch die mittlerweile hinzugestossene Osttangente Augsburg dazu. Bei geschätzen Investitionskosten von 210 Millionen Euro für den 4-streifigen Neubau einer Verbindung zwischen der A8 bei Derching und der B17 südlich von Königsbrunn inkl. Umfahrung von Kissing und Mering wurde ein NKV von 6,1 errechnet.

In der untenstehenden Tabelle aus dem BVWP (Klick öffnet vergrößerte Darstellung in neuem Fenster) ausgewählte Straßenbauprojekte in der Region:

 

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 25. März 2016 um 11:49 Uhr
 

Ihre Meinung ist gefragt!

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Was ist Ihre Meinung zur Einstufung der Ortsumfahrung B300 im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030?

Schreiben Sie uns per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Ihre Interessengemeinschaft Schmuttertal e.V.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung

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Sie sind mit dem derzeitigen Entwurf nicht einverstanden?

Dann gibt es ab Montag, 21. März bis Montag 2. Mai die Möglichkeit, online eine Stellungnahme einzureichen.

Alle weiteren Infos dazu gibt es hier:

Stellungnahme abgeben

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 25. März 2016 um 11:50 Uhr
 


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